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Der Wohnbaustadtrat hätt gern Transparenz

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig beklagt in einer Aussendung die Intransparenz des Mietrechts. Ach was. Ich finde es ja sehr lobenswert, dass der nicht unbedingt Neostadtrat von dieser Erkenntnis befallen wird – aber ist Herr Ludwig nicht der Meinung, dass seine eigene Partei, der er auch nicht erst gestern beigetreten ist, ein klitzekleinwenig mit dieser Intransparenz zu tun hat? Hat nicht die SPÖ mit einer Murksaktion nach der anderen dieses rechtliche und wirtschaftliche Flickwerk geschaffen?

Die Forderung nach Transparenz ist eine sehr gute, aber gleichzeitig müssen die verschiedenen Ungerechtigkeiten sowohl für Mieter als acuh Vermieter beseitigt werden; das ist nicht immer Gleichzusetzen mit einer Senkung der Mieten. Wo Mieten unter den Erhaltungskosten eines Hauses liegen, muss eine Anpassung nach oben genauso möglich sein, wie die Möglichkeit des Grundrechts auf Wohnen durch leistbare Mieten vorhanden sein muss. Bei letzterem sollte die Stadtregierung ihren gewaltigen Einfluss auf das System durch ihre Gemeindewohnungen nicht verlottern lassen.

Dafür will die Stadt aber noch weiter in die Vertragsfreiheit eingreifen:

Nur durch eine Begrenzung der Zuschläge kann erreicht werden, dass die Mieten generell angemessen bleiben und am privaten Sektor nicht weiter in die Höhe geschraubt werden", so Ludwig, der sich dafür ausspricht, dass die Summe der Zu- und Abschläge mit maximal 25 Prozent des Richtwertes begrenzt werden soll.

Warum darf nicht auch eine Altbauwohnung hochwertig ausgestattet und dann um eben einen angemessenen Preis vermietet werden? Warum darf die Vertragsfreiheit erst ab 120m² beginnen? Sollen die Altbauten der Stadt noch weiter verkommen?

In der Aussendung findet sich dann noch folgendes schöne Gleichnis des Stadtrats:

 "Was bei jedem Autokauf als Ausstattungs- und Aufpreisliste für Extras üblich ist, sollte längst auch im viel wichtigeren Bereich des Wohnens und der Mieten Standard und Selbstverständlichkeit sein. Und zwar verbindlich gesetzlich geregelt."

Wir in der IT Branche lieben ja Autovergleiche. Wenn ich diesen einen etwas weiter ausführen darf: Der Staat (oder die Stadt?) gibt vor, was ein Kilo Auto kosten darf, für Extras darf extra verlangt werden, auch reguliert. Was denkt Herr Ludwig, wie transparent diese Aufpreisliste dann noch wäre?

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