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Die Presse hat einen TTIP für die ÖVP

Im Leitartikel der heutigen Presse (“Die ÖVP genießt ihr Unterhaltungsprogramm”) bewertet Rainer Nowak die Führung der ÖVP, insbesondere von Reinhold Mitterlehner. Viel Richtiges ist da zu lesen, von Erneuerung und Aufbruchsstimmung, deren Auswirkungen freilich erstmal hauptsächlich im wirklichen Leben noch wenig zu spüren sind.

Mittendrin kommt dann was leider in Der Presse kommen muss:

Aber wird sich die PArtei womöglich auch sanft auf "Krone"-Linie begeben und dem TTIP-Handelsabkommen die kalte Schulter zeigen? Dann kann die Partei gleich Organisation, Rückgrat und jedwedes Programm abschaffen und auf Zuruf von Werner Faymann und dem Boulevard arbeiten.

Ausgerechnet eine kritische Haltung zu TTIP sollte der Lackmustest für Rückgrat- und Programmlosigkeit sein? Inzwischen sollte sich auch zu den Medienhäusern herumgesprochen haben, dass dieser Vertragsmoloch in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat; aus dessen Regelwerken ergeben sich im optimistischen Fall kurzfristig ein paar Zehntelpunkte Wirtschaftswachstum, eingekauft aber mit jedenfalls demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Mechanismen. Ein Bonus für vielleicht OMV, Raiffeisen, Siemens — aber sind das die wichtigsten Stützen unserer Wirtschaft?

Diese Skepsis brauchte auch keine "Krone"; Kritiker zu einem Thema als Boulevard zu verunglimpfen ist unschöner Stil. Es sollte analog zu Godwins Law ein "Krönchengesetz" geben, nachdem einem Journalisten auf die Finger zu klopfen ist, wenn er als Argument eine Kroneparallelität (oder Heute Österreich) des Disputationsgegners in's Feld führt.

Fayn ist am Schluss des Leitartikels aber die deutliche Kritik der ÖVP-Strategie den schwachen Kanzler möglichst an dessen Position zu lassen. Österreich zu schaden um sich einen – vermeintlichen – wahltaktischen Vorteil zu verschaffen ist schäbige Politik.

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