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Lebenszeichen von der Steuergerechtigkeit

Heute in Der Presse (S.8 und online): "Schelling und Sapin treiben Börsensteuer voran"

Nachdem das Thema inzwischen schon wieder wohlig (für manche) entschlummert ist, kommt nun eine neue, hoffentlich ernsthafte, Initiative vom österreichischen Finanzminister; interessanterweise gemeinsam mit dem französischen Kollegen aus dem "anderen" Lager.

Der Name "Börsesteuer" ist weniger gelungen. Es sollte schlussendlich ja etwas der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer im Waren- und Dienstleistungsverkehr entsprechendes dabei herauskommen. Zusammen mit auch ähnlichen Delikten und Sanktionen wie bei der "Schwarzarbeit". Somit hoffe ich, dass es nicht eine Belastungssteuer für an sich ohnehin volkswirtschaftlich sinnvolle oder zumindest harmlose Wertpapiere der Realwirtschaft kommen wird, sondern eine allumfassende Steuer für den Geldhandel.
Dass damit eine Entlastung von bisher hochversteuertem Einkommen kommen wird, ist eine naïve Hoffnung — nichtsdestotrotz muss das eine Vorbedingung für neue Steuern sein.

Was mir am in der Presse verlautbarten Plan gleich sauer aufstößt: In einem Vorschlag von Schelling (zusammen mit dem deutschen Kollegen Schäuble) findet sich folgende Formulierung: "[..] auf alles ausgenommen Staatsanleihen".
Gleich im ersten Vorschlag fängt es an mit den Ausnahmen. Und gerade Staatsanleihen. An denen haben sich in den letzten Jahren in Europa schon genug Großinvestoren gesundgestoßen. Also gleich weg mit dieser Ausnahme.

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