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Tsipras, die Troika, die EZB-Billion - wer ruiniert die EU?

Die wirtschaftspolitische Situation der EU wird immer unübersichtlicher, und gerade dominieren zwei Ereignisse die diesbezügliche Berichterstattung, die uns weiter aus den bekannten Gewässern treiben wird: Der Aufkauf von einer Billion Euro in Anleihen durch die EZB und der Sieg der Syriza unter Führung von Alexis Tsipras bei den Wahlen in Griechenland.

Griechenland - wohin geht die Reise?"Angriff auf den Kapitalismus" titelt Die Presse dieser in Anbetracht dieses inzwischen eingetroffenen Wahlsiegs. Aber das, was derzeit, oder in den Jahren seit 2008 überhaupt, passiert, ist das Kapitalismus? Griechenland hat jahrelang Staatsanleihen an Banken verkauft, diese Papiere wurden immer risikoreicher, deshalb die Zinsen immer höher. Was ist nach der de-facto Zahlungsunfähigkeit passiert? Die "Griechenlandrettung" rettete die Investoren. Ist das Kapitalismus? Falls Griechenland seine Schulden nicht bedienen kann, geht es in Konkurs; kein frisches Geld vom Kapitalmarkt, sicherlich drastische Kürzungen im Sozialbereich, erzwungener Abbau von überbordender Bürokratie. Klingt das schlecht? Ich wünsche den Griechen keinen Abbau ihrer Sozialprogramme, aber der Unterschied zum jetzigen durch die Troika initiierten Programm wäre wahrscheinlich klein — dafür gäbe es aber einen echten Schuldenabbau für Griechenland, die bisherigen Umschuldungen helfen dem griechischen Volk kaum weiter.
Das Ende des derzeitigen Sparprogramms, beziehungsweise kurzfristig auch des Sozialabbaus, würde ich Syriza zutrauen. Aber wie sieht es mit der Bekämpfung der Ursachen des Problems aus? Steuerungerechtigkeit und ineffizienter Staat? Ich hoffe Tsipras ist kein bloßer Linkspopulist und geht eine nachhaltige Lösung an. Ein Gefahr für die EU sehe ich derzeit jedenfalls nicht, nicht einmal für den EURO. Da ist das Gelderzeugungsprogramm von Draghi doch ein paar Klassen gefährlicher.

A propos Troika. Tsipras hat angekündigt nicht weiter mit der "Troika" zu verhandeln ("Alexis Tsipras möchte die Gläubigertroika vor die Tür setzen"); ein klarer Affront vor allem gegen Angela Merkel. Aber in der Sache ist ihm recht zu geben. Wer die EU ernst nimmt, kann ein solches Sprachrohr Europas eigentlich nicht akzeptieren. Die Krise in Griechenland wurde immer als eine europäische, oder zumindest als EURO-Krise, gesehen. Dann sollte auch die EU mit ihren Organen mit den griechischen Staatsoberhäuptern verhandeln, nicht die politischen Schutzbeauftragten von Banken in einzelnen mächtigen EU-Ländern, das ist demokratiepolitische völlig abzulehnen. Die Troika ist von den Europäern noch viel weiter entfernt als die ohnehin schon weit abgehobene Kommission.
Und als Gläubiger müssen sich somit auch Deutschland und Frankreich in die Reihe mit den Hedge-Fonds stellen.

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